Parteipräsidium


Ansprache an die FDP Stadt Bern vom 12. Februar 2018

Liebe Freisinnige, geschätzte Damen und Herren

Als ich am 30. Oktober 2017 das Amt als Parteipräsident von meinem Vorgänger, Regierungsratskandidat Philippe Müller, übernommen hatte, habe ich drei klare Ziele bis 2020 vorgegeben:

  1. Wir nehmen ab 2018 die Position als führende Oppositionspartei ein und wollen als solche wahrgenommen werden.
  2. Wir kommen auf einen Wähleranteil von mindestens 15% und sind klar die zweitstärkste Partei in der Stadt Bern.
  3. Wir stellen ab 2020 wieder einen Gemeinderat.

Das sind ambitionierte Ziele, dessen bin ich mir bewusst, und dessen werden auch Sie sich bewusst sein. Aber wenn wir in der Stadt Bern politisch wieder etwas zu sagen haben wollen, müssen wir diese Ziele erreichen.

In der Zwischenzeit habe ich mit zahlreichen Persönlichkeiten in und ausserhalb unserer Partei darüber gesprochen. Die Parteileitung hat diese Ziele an ihrer Sitzung vom 22. Januar 2018 verabschiedet. Wir sind überzeugt, dass wir diese Ziele gemeinsam erreichen können.

Ich will Ihnen heute konkret darlegen, wie wir diese Ziele erreichen werden. Wir brauchen dazu

  1. eine klare Strategie
  2. ein überzeugendes Programm und
  3. engagierte und fähige Freisinnige.

Eine klare Strategie

Ich will Ihnen im Folgenden unsere Strategie darlegen, die uns zurück zum Erfolg führen soll:

  • Wir wollen eigenständig sein

Wir positionieren uns als eigenständige, bürgerliche Partei und wollen auch so wahrgenommen werden.

Die FDP hat im Kanton Bern seit 100 Jahren die Herausforderung, ein eigenständiges Profil zu entwickeln und als eigenständige bürgerliche Partei wahrgenommen zu werden. In der Stadt Bern ist uns dies bis vor etwa 15 Jahren noch etwas besser gelungen. In der schwierigen Zeit, welche die FDP national durchlitten hat, haben wir an eigenständigem Profil verloren und standen unter Dauerkritik. In der Stadt Bern kam die immer stärker werdende Dominanz von Rot-Grün erschwerend dazu. Wir haben damals den Fehler gemacht, dass wir uns zu wenig um ein eigenständiges, bürgerliches Profil bemüht haben. Die Folge waren weitere Verluste und das Aufkommen der Grünliberalen.

Eigenständig heisst aber auch, dass unserer Parteiinteressen stets im Zentrum unseres Handelns stehen und immer anderen Interessen vorgehen.

Deshalb werden wir in den nächsten drei Jahren bei allem was wir vorhaben, zunächst prüfen, ob es unserem Profil als eigenständige, freisinnige Partei entspricht, kurz den FDP-Check durchführen.

  • Wir wollen Politik für die EinwohnerInnen der Stadt Bern machen

Wir wollen eine Politik betreiben, die sich den echten Bedürfnissen und Anliegen der Bevölkerung der Stadt Bern annimmt.

Wir werden als FDP auch heute noch häufig als Partei der Eliten wahrgenommen, als ob hier in diesem Saal Vertreter der internationalen Wirtschaftselite vertreten wäre. Die Diskrepanz zwischen Realität und – falscher – Wahrnehmung ist frappant. Wir müssen uns dessen zunächst einmal bewusst sein, und die richtigen Schlüsse daraus ziehen. Wir werden uns den echten Bedürfnissen und Anliegen der Bevölkerung der Stadt Bern annehmen. Wir wollen die Bedürfnisse verstehen und konkrete politische Lösungen anbieten. Wir müssen konkrete Antworten auf alle wichtigen Fragen der heutigen Zeit erarbeiten und anbieten, also z.B. auch auf bildungs- und sozialpolitische Fragen, die wir während Jahren vernachlässigt haben.

 

  • Wir wollen die konstruktive, innovative und glaubwürdige Alternative sein

Wir wollen uns als konstruktive, führende Oppositionskraft positionieren. Totalopposition gegenüber RGM bringt nichts.

Wir haben 25 Jahre lang Nein gesagt, vielfach zwar mit gutem Grund. Aber mit Nein allein, lässt sich kein Blumentopf gewinnen – wie unsere bisherige Erfolgsbilanz zeigt. Deshalb wollen wir uns neu ausrichten, und die Köpfe wenden!

Ich bin mir bewusst, dass dies nach 25 Jahren schwierig und erklärungsbedürftig ist. Letzte Woche wurde mir zugetragen, ein bekanntes Parteimitglied habe kritisiert, Zimmerli richte die Partei nach links aus. Das zeigt, dass das betreffende Mitglied die Situation nicht verstanden hat. Es geht zuletzt darum, sich nach links zu orientieren. Sondern es geht darum, Orientierung zu finden, und nicht nur das: einen ganz klaren, eigenständigen Kurs zu fahren. Als Freisinniger bin ich dazu verpflichtet, einen konstruktiven Beitrag zum Gemeinwesen zu leisten. Ich kann nicht aus Prinzip gegen Entwicklungsprojekte sein. Ich kann nicht aus Prinzip gegen die Renovation von verlotterten Schulhäusern sein. Und ich kann und will mich als Freisinniger nicht gegen die Zukunft stellen. Es ist absurd und unwürdig, wenn wir uns als Freisinnige darauf reduzieren lassen, dass wir im Chor mit anderen gegen alles sind, einfach aus Prinzip.

Deshalb müssen wir von den lauten Nein-Parolen wegkommen und mit besseren, mit innovativen Lösungen überzeugen und die Wählerinnen und Wähler für uns gewinnen; das ist anspruchsvoll und anstrengend. Aber bei der aktuellen Regierung, die Bern scheinbar zu Tode beruhigen will, kann das so schwierig nicht sein. Deren einzige Innovation der letzten Zeit, diese Velobrücke, ist ein Rohrkrepierer. So sind wir gegen diese Velobrücke, und favorisieren als Alternative eine echte Neuerschliessung zweier wachsender Quartiere für alle Verkehrsteilnehmende. Das ist konstruktive, innovative Oppositionspolitik, mit der wir glaubwürdig auftreten und das Vertrauen der Bevölkerung gewinnen können.

  • Wir wollen wachsen

Wir wollen wachsen! Wir wollen von 11.3 auf 15% wachsen und das innert 3 Jahren.

Dazu müssen wir zunächst unsere eigene Basis, die zwar weniger geworden ist, im Vergleich zu anderen Parteien aber immer noch sehr substantiell ist, reaktivieren und motivieren, denn ohne Wille und Engagement geht das nicht.

In einem zweiten Schritt müssen wir unsere bestehende Wählerbasis und unsere Sympathisanten mit einem ansprechenden Programm zurückgewinnen.

In einem dritten Schritt müssen wir verlorene WählerInnen (KMU-Unternehmer, öffentlich Angestellte insbesondere aus der Bildungslandschaft, etc.) zurückgewinnen.

Wohin haben wir in den letzten 40 Jahren WählerInnen verloren? Die Frage ist einfach zu beantworten, wenn Sie sich den Werdegang der Parteien zur Mitte vergegenwärtigen, die allesamt in dieser Zeit entstanden sind. Liebe Freisinnige: die GFL wurde teilweise von ehemaligen Freisinnigen aus der Taufe gehoben; die BDP stellt eine Grossrätin, die ehemals eine Freisinnige war; und die Grünliberalen gibt es vor allem deswegen, weil wir unsere Hausaufgaben nicht gemacht haben. Und wo wollen Sie jetzt wachsen? In dem wir die SVP kopieren? Man muss kein Stratege sein um zu erkennen, wo unser Wählerpotential liegt.

Und schließlich wollen wir neue Wählerschichten, junge Leute und bisherige Nichtwähler, mit neuen Themen ansprechen. Ein erfolgversprechender Ansatz scheint mir dazu die Initiative von digital-liberal.ch zu sein.

  • Wir wollen bündnisfähig sein

Wir haben traditionell mit der SVP und kleinen Parteien am rechten Rand (z.B. EDU) zusammengearbeitet. Wir haben in schlechtester Erinnerung, dass uns die SVP vor 2 Jahren im Regen stehen liess. Trotz intensiver Bemühungen hatten wir damals keine Alternativen. Die Folge ist bekannt: wir haben unseren einzigen Regierungssitz verloren an einen linken Eiferer, der nun unser ganzes Geld zum Fenster raus wirft.

Die Konsequenzen darauf liegen auf der Hand: wir müssen bündnisfähig werden, zur Rechten wie zur Linken, und zwar ziemlich rasch. Allerdings geht das nicht von einem Tag auf den andern; das braucht Zeit, Zeit für Gespräche und eine Zusammenarbeit, die Vertrauen bildet. Wir müssen uns deshalb auf gemeinsame Themen verständigen, Kommunikationswege definieren und Zusammenarbeitsformen finden, mit dem optimalen Ziel, im Herbst 2020 mit einer grossen Koalition aller Parteien rechts von RGM zu den Wahlen anzutreten. Falls dies nicht zustande kommen sollte, sind wir offen, für jedwelche andere Konstellation, die uns unseren Regierungssitz zurückbringt.

Sie sehen, liebe Freisinnige. Dies ist die bewusst einfache, klare und transparente Strategie der Parteileitung.

Wenn Sie diese Strategie nüchtern analysieren, stellen Sie fest, dass wir auf Ebene der FDP Stadt Bern nichts anderes machen, als SR Philippe Müller und NR Petra Gössi und deren Parteivorstand mit Christian Wasserfallen auf nationaler Ebene vorgemacht haben.

Jetzt geht es darum, diese Strategie zu verfeinern und anschliessend umzusetzen. Zu diesem Zweck, ist die Parteileitung daran, das Parteiprogramm zu überprüfen und die Schwerpunktthemen zu definieren und zu vertiefen.

Ein ansprechendes Parteiprogramm

Gestützt auf die Strategie müssen wir unser bestehendes Parteiprogramm „fit, frei und sicher“ schärfen, detaillieren und konkretisieren. Allein mit programmatischen, starren Forderungen kommt ein Parteiprogramm nicht aus. Es muss mit Leben gefüllt werden. Wir wollen Antworten auf die drängenden Fragen in dieser Stadt haben.

Allerdings können wir nicht alle Themen gleichzeitig bearbeiten, sondern wir müssen politische Schwerpunkte setzen, die wir dann konsequent bearbeiten. Diese Schwerpunkte müssen wir in Konzepte giessen, die wir konkret umsetzen können. Ich sehe vor, dass wir uns an jeder Parteiversammlung einem Schwerpunktthema widmen werden. Dabei erwarte ich, dass sich alle interessierten Mitglieder thematisch einbringen. An der Hauptversammlung vom 30. April 2018 werden wir als erstes das Thema Wohnbau aufnehmen.

Wir werden das Programm und die Schwerpunkte in den nächsten Wochen überprüfen, ein Umsetzungskonzept erstellen und Ihnen dieses an der HV vom 30.04.2018 zum Beschluss vorlegen.

Wir brauchen vor allem Sie, liebe Freisinnige

Eine Partei lebt vom Engagement ihrer Mitglieder. Wir erreichen diese Ziele nur gemeinsam als Partei. Jede und jeder muss einen Beitrag leisten, sonst kommen wir nicht vorwärts.

Wir brauchen:

    • Einen stärkeren Fokus als bisher auf Inhalte, auf Innovation, auf thematische Arbeit insgesamt. Diese Aussage ist an sich schon provokativ, wenn man bedenkt, dass es im Grossratswahlkampf offensichtlich nicht um Themen geht. Der Einzige, der mit Visionen und Themen kommt, ist der scheidende Regierungsrat Bernhard Pulver. Trotzdem oder gerade deswegen bin ich überzeugt, dass Bern wieder mehr sachorientierte Politik braucht. In der Parteileitung will ich deshalb einen Ressortverantwortlichen für Sachthemen schaffen, der in enger Zusammenarbeit mit den wieder zu erweckenden Ausschüssen und der Fraktion hilft, die Partei thematisch zu profilieren.
    • Mehr Bedeutung als bisher muss die Kommunikation erhalten. Dabei muss die Kommunikation von Partei und Fraktion aus einer Hand geführt sein. Und damit diese Kommunikation ausgewogen ist, will ich ein Kommunikationsteam schaffen, das in enger Zusammenarbeit mit Partei- und Fraktionspräsidium unsere Kommunikation auf allen Kanälen verbessert.
    • Von zentraler Bedeutung ist die Personalplanung und –entwicklung. Wie in jedem Unternehmen ist auch in der Politik die Ressource Mensch am wichtigsten. Es muss uns gelingen, potentielle Interessenten für Ämter zu gewinnen und ihnen auch eine Perspektive aufzeigen zu können. Deshalb will ich eine Personalverantwortliche in der Parteileitung.
    • Eine aktive Vertretung in den Quartieren. Die Arbeit in den Sektionen läuft bereits recht gut und es findet auch eine Koordination statt. Wir haben aber Potential, um noch viel aktiver in den Quartieren Einfluss nehmen zu können. Deshalb will ich die Basisarbeit in den Sektionen und den Austausch mit den nahestehenden Organisationen vertiefen.
    • Lebhaftere, attraktivere Veranstaltungen. Deshalb ist vorgesehen, dass wir einen Projekt- und Eventmanager in der Parteileitung bestellen.
    • Und schliesslich brauchen wir Geld. Wir sind ja mehr oder weniger blank. Um den Wahlkampf 2020 finanzieren zu können, müssen wir schleunigst die Kasse füllen. Und dazu brauchen wir einen Sponsoring- und Finanzverantwortlichen.
    • Schliesslich brauchen wir eine erfahrene und innovative Wahlkampftleitung, die für die Partei die Gemeindewahlen vorbereitet und führt.

 

Um diese 7 Ressorts per 1. Mai einführen zu können, müssen wir die Statuten ändern. Der Status quo bildet nämlich eine Parteileitung mit Funktionären wie zur guten alten Zeit ab, als wir noch eine breite Volkspartei waren. Heute brauchen wir keine Funktionsvertreter mehr sondern fachkompetente Ressortverantwortliche. Ich werde deshalb der HV vom 30. April eine kleine Statutenänderung und gleichzeitig ein neues Organigramm unterbreiten.

Mit der HV vom 30. April soll also der Kick-off für die Umsetzung dieser Strategie mit aktualisiertem Parteiprogramm und neuen Verantwortlichkeiten sein.

Wir haben dann nur ein Jahr Zeit, um uns als konstruktive Oppositionspartei zu positionieren, die Kontakte mit den Parteien zur Rechten und zur Linken zu vertiefen, uns thematisch besser aufzustellen, die Kasse zu füllen und uns personell und organisatorisch für die Gemeindewahlen 2020 bereitzustellen.

Ab Sommer 2019 gilt dann der Fokus auf die Wahlen 2020 – und das Ziel ist klar: wir wollen zurück in den Gemeinderat, und wir wollen 15% Wähleranteil

Trotz aller Eile. Wir nehmen einen Schritt nach dem andern – wie Adolf Ogi bildlich zu sagen pflegt. Zunächst stehen jetzt die Grossrats- und Regierungsratswahlen vom 25. März an mit unserem erklärten Ziel, dass wir drei Sitze machen und Philippe Müller in den Regierungsrat gewählt wird. Die Wahlen sind sehr gut aufgegleist. Wir müssen jetzt aber die Tore schiessen. Und ab dem 26. März planen wir gemeinsam die Gemeindewahlen 2020.

 

Bern, 12. Februar 2018

Dr. Christoph Zimmerli

Parteipräsident

 




Neujahrsapéro Ansprache 2018

Neujahrsansprache vom 8. Januar 2018 im Rathaus Bern

Sehr geehrter Herr Nationalrat,

Sehr geehrte Herren Regierungsräte,

Sehr geehrte Damen und Herren Grossräte,

Sehr geehrter Herr Staatsschreiber,

Sehr geehrte Frau Oberrichterin und Herr Generalstaatsanwalt,

Sehr geehrter Herr Stadtpräsident,

Sehr geehrte Herren Gemeindepräsidenten und Gemeinderäte,

Sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte,

Liebe Freisinnige,

Werte Gäste

 

Herzlich willkommen beim ersten politischen Anlass des Jahres. Herzlich willkommen bei der FDP.

Es hat Tradition, dass die FDP den Reigen der Neujahrsapéros der politischen Parteien eröffnet, ähnlich wie unsere deutsche Schwesterpartei mit ihrem Dreikönigstreffen. Aber anders als diese, die sich vorgestern wortreich erklärte, wieso sie keine Regierungsverantwortung übernehmen wolle, erklären wir Ihnen hier und heute, dass wir in Kanton und Stadt Bern weiter bzw. wieder Regierungsverantwortung tragen werden.

Es ehrt uns, dass Sie unserer Einladung so zahlreich gefolgt sind. Ein besonderer Willkommensgruss geht an die beiden geschätzten SVP-Regierungsräte und unsere Partner von SVP, CVP und BDP sowie den Stadtpräsidenten. Wenn wir in den nächsten Monaten so geeint auftreten wie heute, dann kommt es gut am 25. März.

Sie haben sich vielleicht gefragt, wieso dieser Neujahrsapéro im Rathaus stattfindet. Auf den ersten Blick scheint es für Politiker nicht sehr originell zu sein, sich an ihrer Wirkungsstätte auch noch zum Umtrunk zu treffen. Es hat denn auch mehrere Gründe, wieso wir in diesem Jahr das Rathaus gewählt haben:

  • Einmal ist es ein persönlicher Grund. Ich bin noch für zwei Tage Stadtratspräsident dieser schönen Stadt. Ich habe dieses Amt mit Freude ausgeübt und danke meiner Partei dafür, dass sie mir ermöglicht hat, dieses Amt ausüben zu dürfen.
  • Zweitens ist es ein politisch – symbolischer Grund. Die FDP steht vor wichtigen Wahlen in Regierung und Grosser Rat. Wir stehen ante portas, um politische Verantwortung in diesem Kanton zu tragen – und in der Stadt in drei Jahren wieder in den Gemeinderat zurückzukehren. Dafür müssen wir noch diese Treppe hoch.
  • Drittens ist es ein demokratiepolitischer Grund. Ich habe mit meinem Vorgänger im Amt angeregt, dass diese Halle der Öffentlichkeit zugänglich gemacht und eine Ausstellung geschaffen werden sollte, die uns und unseren Gästen unsere Geschichte etwas näherbringt; ähnlich wie Sie dies im Berliner Rathaus oder bei der Hamburger Bürgerschaft erleben können. Das wäre eine Chance, Politik zu erklären.
  • Viertens ist es ein bauhistorischer Grund. Das spätgotische Rathaus wurde im vergangenen Jahr rechtzeitig zum 600 Jahrjubiläum sanft und geschickt renoviert. Diese eindrückliche Wandelhalle mit ihren rund 1‘000 jährigen Eichenbalken ist Ausdruck des bernischen Selbstverständnisses der damaligen Zeit und kommt dank der neuen Beleuchtung noch besser zur Geltung. Irgendwann müssen wir von diesem Selbstverständnis, das bodenständige Selbstbewusstsein, aber etwas verloren haben. Es wäre an der Zeit, dass wir an diesen glorreichen Zeiten anknüpfen könnten.
  • Sie sehen: wir haben uns etwas überlegt bei der Wahl der Örtlichkeit, auch wenn wir uns dabei nicht zu den angesagtesten Location-Trendsettern mausern – wie das heute zeitgeistig heisst.

Im gleichen Jahr, in dem dieses Rathaus eröffnet wurde, kam der wohl bekannteste Schweizer zur Welt: Bruder Klaus, der Eremiten in der Ranft. Der 1947 heiliggesprochene Schutzpatron der Schweiz hat einen Bezug zu Bern. Er hat nämlich 1482 den «ehrwürdigen» Rat von Bern um Geld für seine Kapellenstiftung angefragt. Damals hatte Bern ja noch Geld und überwies Bruder Klaus 40 Pfund. Dieser hat in Verdankung der grosszügigen Spende dem Rat von Bern in einem Brief, der heute noch zu den wichtigsten historischen Dokumenten der Schweiz zählt. Er hat ihm „von Liebe wegen“ Ratschläge erteilt, die noch heute Gültigkeit haben. U.a. hat er den Ratsherren geraten, sich der offenen Sünden zu erwehren und Gerechtigkeit zu fördern. Damit hat er sie aufgefordert, der res publica zu dienen und nicht den eigenen Interessen und den Mut zu haben, sich den Problemen zu stellen. Wenn wir also – das alte Bernische Selbstverständnis vor Augen – mit dienendem Mut (um die Deutung dieser Aufforderung Mani Matters aufzunehmen) den heutigen Herausforderungen stellen, so heisst das für den Kanton Bern, dass wir Rahmenbedingungen schaffen müssen, um wirtschaftlich erfolgreich zu sein und gleichzeitig die gesellschaftliche Verantwortung nicht vergessen.

  • Ein langfristiges Minimalziel muss sein, dass wir in spätestens 25 Jahren keine Leistungen aus dem Eidg. Finanzausgleich mehr beziehen, sondern dass wir dann wieder – wie zu Zeiten von Bruder Klaus – geben können statt nehmen müssen.
  • Das tönt einfach, ist es aber nicht. Das setzt voraus, dass wir
    • die Strategie, zum führenden Standort für Hightech Medizin und Medizinaltechnik mit internationaler Ausstrahlung zu werden, konsequent weiterverfolgen und umsetzen, und den Forschungsstandort massiv verstärken, damit die besten Fachkräfte nach Bern kommen,
    • die raumplanerischen Voraussetzungen schaffen, damit wir uns überhaupt entwickeln können, unternehmerisch, verkehrstechnisch und als Wohnzentrum,
    • die Steuern auf den Schweizer Durchschnitt senken, nicht nur immer davon sprechen, sondern es endlich tun.

Damit wir diese und viele weitere Ziele erreichen können, brauchen wir eine starke innovations-, bildungs- und wirtschaftsfreundliche Mehrheit in Regierung und Grosser Rat. Dafür wählen wir am 25. März geschlossen das bürgerliche 4-er Ticket mit Philippe Müller in die Regierung und die Liste FDP, jf und digital-liberal.ch in den Grossen Rat.

Für die Stadt Bern heisst das, dass sie den Willen zur aktiven Gestaltung als städtisches Zentrum – politisch, wirtschaftlich wie gesellschaftlich – stärker entwickeln muss. Ich habe den Eindruck, Bern sei daran in einen Dornröschenschlaf abzusinken. Jedes bekommt ein klein wenig etwas, und die meisten scheinen damit zufrieden zu sein. Selbst die Kulturschaffenden verhalten sich irritierend ruhig. Und aus dem Umfeld der Reitschule fliegen weniger Steine als auch schon. Für die einzige politische Innovation der letzten Zeit war der Stadtpräsident gut, mit seinem Vorschlag Ostermundigen einzugemeinden, und das mit dem Hinweis auf die Eingemeindung von Bümpliz, das vor 100 Jahren auch in ernsthaften Schwierigkeiten war. Dieser Vergleich ist zwar historisch so falsch nicht, aber nicht minder problematisch.  Beide Gemeinden litten bzw. leiden an der Stadt, und die Stadt tritt als Retterin in der Not auf. Übernahmen unter diesen Umständen sind ein schlechter Ratgeber. Ich möchte nicht, dass sich die Ostermundiger noch in 100 Jahren als Verlierer sehen und ihrer Gemeinde nachtrauern. Wir sagen aber nicht einfach NEIN, sondern JA, ABER und liefern den besseren Lösungsansatz. Die strukturellen Probleme unserer 347 Gemeinden lassen sich am besten dadurch lösen, dass wir die Gemeindestrukturen aufheben und neu durch 40 Politische Gemeinden im Kanton Bern ersetzen, diese dann aber mit sehr viel weitergehenden Kompetenzen ausstatten als bisher. Damit gäbe keine Ostermundigen als Verlierer und eine Stadt Bern als Gewinnerin sondern eine partnerschaftlichen Grossgemeinde Region Bern. Nehmen wir dieses Beispiel zum Anlass, im neuen Jahr mit Freude und Energie den politischen Wettstreit der Ideen spielen und die beste Idee gewinnen zu lassen.

Liebe Freisinnige, Sie dürfen wieder mit uns rechnen. Denn die Gestaltungsmacht kann auch aus der Opposition kommen.  Wir sagen nicht mehr nur einfach zu allem NEIN sondern wir sagen JA, ABER und wir kommen mit konstruktiven, besseren Lösungen. Wir brauchen in der Stadt Bern eine Politik, die mutiger und entscheidungsfreudiger ist. Wir als FDP wollen eine echte Alternative zu 25 Jahren Rot-Grün sein. Wir wollen Politik nicht zum Selbstzweck machen, sondern tragfähige Lösungen für die Menschen in dieser Stadt erarbeiten. Wir wollen – um es mit Christian Wasserfallen zu sagen – nicht nach links oder rechts, sondern nach vorne.

Ich wünsche Ihnen einen optimistischen Start in ein glückliches, erfolgreiches und gesundes 2018. Wir erheben das Glas auf unsere Schweiz und unser Bern. Vivat und zum Wohl!

 

 

Bern, den 8. Januar 2018

 

Dr. Christoph Zimmerli

Präsident FDP Stadt Bern

Ansprache vor der FDP
Ehrung in Blumen
Amtswechsel zu froher Stimmung

Ansprache vor der FDP Stadt Bern nach der Wahl zum Präsidenten vom 30.10.2017

Geschätzter Kantonalparteipräsident, lieber Pierre-Yves

Lieber abtretender Präsident, lieber Philippe

Liebe Freisinnige

Geschätzte Damen und Herren

Ich danke Ihnen bestens für die Wahl und das damit ausgesprochene Vertrauen. Ich nehme die Wahl gerne an.

 

Meine Motivation: Verantwortung übernehmen

Wer mich persönlich kennt, dürfte nicht verborgen geblieben sein, dass ich nicht unterbeschäftigt bin. Das ging meinen Vorgängern aber nicht anders. Das Bonmot: „if you want to get things done, give it to a busy person.“ scheint bei der FDP schon fast Tradition zu haben.

Ich gestehe, dass ich dieses Amt (wie eigentlich alle solche Ämter) nicht gesucht habe. Nachdem aber alle Papabili aus unterschiedlichen Gründen abgesagt haben, habe ich mich entschieden, das Amt zu übernehmen.

Ich trete das Amt an, im Bewusstsein damit Verantwortung zu übernehmen und im Wissen, dass damit keine Lorbeeren geerntet werden können. Ich habe schon bei Antritt des Stadtratspräsidiums geäussert, dass es einfacher sei, auf dem Golfplatz die freien Stunden zu geniessen und sich beim anschliessenden Bier kritisch über die Politik zu äussern als diese selber zu gestalten. Ich habe den Eindruck, das klassische Bürgertum in der Stadt Bern sei entweder bei den Burgern oder habe sich – mit wenigen Ausnahmen – aus der öffentlichen Debatte und dem öffentlichen Raum verabschiedet und sich ins Private zurückgezogen. Ich will ein Zeichen setzen, dass sich auch das klassische, etablierte Bürgertum in der Gesellschaft engagieren soll.

Ich will der FDP auch etwas zurückgeben. Dank der FDP darf ich Stadtratspräsident und damit höchster Berner sein. Das ist eine Ehre und diese habe ich Ihnen, liebe Freisinnige, zu verdanken. Jeder Mandatsträger sollte sich bewusst sein, wem er sein Amt zu verdanken hat.

Ich nehme das Amt heute an, damit Philippe Müller sich auf den RR-Wahlkampf konzentrieren kann. Ich darf bis zum 11. Januar 2018 Stadtratspräsident sein. Es geziemt sich nach Schweizerischem Verständnis nicht, gleichzeitig Parlaments-präsident und Parteipräsident zu sein. Ich werde mich deshalb bis dahin mit Kritik am politischen Gegner bewusst zurückhalten. Ich danke für Ihr Verständnis.

 

Einige Stärken und Schwächen

Die meisten unter Ihnen kennen mich persönlich, bin ich doch seit über 11 Jahren Mitglied des Stadtrates und seit über 10 Jahren in der Parteileitung, davon 8.5 Jahre als Vizepräsident. Ich verzichte deshalb auf eine klassische Vorstellung. Falls Sie weitere Informationen zu meiner Person wünschen, können Sie diese meiner Website entnehmen. Hingegen will ich mich kurz zu einigen meiner Stärken und Schwächen äussern, weil mir dies für die Ausübung des Amtes von Bedeutung scheint:

Stärken

  • Ich bin in der Lage, Strategien zu entwickeln und umzusetzen. Beruflich und militärisch bin ich hauptsächlich darin tätig.
  • Ich kann moderieren und ausgleichend wirken. Es ist schwierig, mit mir nicht auszukommen. Bis jetzt haben nur ganz wenige geschafft, dass ich die Zusammenarbeit mit ihnen abbrechen musste. Diese wenigen haben sich auch entsprechend unmöglich benommen.

Schwächen

  • Meine zeitliche Verfügbarkeit ist eingeschränkt: ich bin in erster Linie Vater von vier Kindern. In zweiter Linie bin ich Anwalt und Geschäftsmann. Und erst in dritter Linie pflege ich Hobbys, u.a. Politik. Ich bin also ein reiner Milizpolitiker im klassischen Sinn und damit – anders als andere unter uns – nicht in der Lage, an jedem Anlass teilzunehmen. Ich bitte um Verständnis dafür.
  • Ich bin nicht der „moderne Kommunikator, aktiv jederzeit und auf allen Kanälen“: Ich kommuniziere, wenn ich den Eindruck habe, dass ich etwas zu sagen habe. Ich habe aber nicht den Anspruch, zu allem und jedem etwas sagen zu müssen und es besser zu wissen, nur weil ich ein politisches Amt innehabe.

Ich bin der Meinung, dass diese Stärken auch der FDP Stadt Bern dienlich sein können. Ich habe bis jetzt jedes Unternehmen und jede Gesellschaft vorangebracht, sofern dieses/diese bereit war, meinem Rat und meiner Tat zu folgen. Die Schwächen werden andere Vorstandsmitglieder auszugleichen haben.

 

Meine politischen Positionen

Ein Wort zu meinen politischen Positionen, soweit diese für das Amt relevant sind. Ich bin ein Freisinniger alter Schule, auf der Basis der Grundsätze von 1848. Solange ist nämlich meine Familie schon freisinnig.

  • Ich befürworte eine strikte Ordnungspolitik. Der Staat soll sich nicht in private Angelegenheiten mischen. Mit Steuern soll haushälterisch umgegangen werden.
  • Ich bin ein klarer Befürworter von staatlicher Sicherheit, und damit von angemessenen Organen, Polizei und Militär, hingegen kritisch gegenüber privaten Sicherheitsorgani-sationen.
  • Ich setze mich ein für qualifizierte staatliche Schulen. Nur so können wir Chancengleichheit sicherstellen. Konkret geht es um eine gute Bezahlung der Lehrer, um eine moderne Ausrüstung der Schulen und um moderne Sportstätten (Hallenbad).
  • Ich bin ein Freund von Kunst und Kultur. Ich gehe gerne ins Stadttheater und in Museen. Ich erachte es als unabdingbar, dass wir diese Institutionen unterstützen.
  • Ich spreche mich für eine gute Dienstleistung durch die Verwaltung aus bin nicht grundsätzlich kritisch gegenüber Beamten bzw. öffentlichen Angestellten.

Für diese Positionen ist der Freisinn stets eingestanden. Ich bin der Auffassung, dass wir uns an und ab wieder den eigenen Wurzeln besinnen sollten. Ich vertrete aber auch Positionen, die nicht dem klassischen FDP-Bild entsprechen.

  • So spreche ich mich für einen verstärkten Umweltschutz aus, und zwar aus folgenden Gründen. Erstens geht es mir um die Bewahrung der Schöpfung für nachfolgende Generationen. Zweitens erfahre ich als Hochgebirgsgänger unmittelbar, was die Folgen der Erderwärmung sind. Drittens spielen auch handfeste wirtschaftliche Interessen dabei eine Rolle.
  • Ich setze mich für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ein (Stichwort: KITA-Initiative).
  • Schliesslich befürworte ich eine lebendige Stadt, die kinderfreundlich ist, Freiräume für Junge schafft und offen für Touristen ist.

Ich vertrete klar freisinnige politische Positionen. Im Smart-Spider-Vergleich finden Sie mich oben rechts, irgendwo bei verwegenen Jungfreisinnigen. Aber es wäre zu einfach, mich einem Parteiflügel zuordnen zu wollen.

 

Meine Absicht

Ich will integrierend wirken, und so die Partei zusammenhalten und politische Akzente setzen. Ich will die FDP Stadt Bern klar als eigenständige liberale Partei positionieren, die mit den Parteien zur Rechten und zur Mitte bündnisfähig ist.

 

Meine Ziele für die FDP Stadt Bern

Ich trete dieses Amt an mit ganz klaren Zielen für die FDP Stadt Bern.

  1. Wir nehmen ab 2018 die Position als führende Oppositionspartei ein.
  2. Wir kommen auf einen Wähleranteil von mindestens 15% und sind klar die zweitstärkste Partei in der Stadt Bern.
  3. Wir stellen ab 2020 wieder einen Gemeinderat.

Das ist nicht nur ein Traum. Das ich auch kein blosses Wunschprogramm. Nein, das müssen unsere Ziele sein. Diese Ziele sind ambitioniert, dessen bin ich mir bewusst. Aber bitte, woher kommen wir? Noch im Jahr 2000 zählten wir 18 Stadtratsmitglieder bei einem Wähleranteil von 20.8%. Heute zählen wir – immerhin schon wieder – 9 Stadtratsmitglieder bei einem Wähleranteil von 11.2%. Die Wende ist nach schwierigen Jahren geschafft. Dafür gilt meinen Vorgängern grosser Dank. Jetzt gilt es, die Chance zu nutzen und kontinuierlich zuzulegen.

 

Wie erreichen wir diese Ziele?

Damit wir diese ambitionierten Ziele erreichen, brauchen wir

  1. eine klare Strategie
  2. ein überzeugendes Programm und
  3. Sie, liebe Freisinnige.

 

Eine klare Strategie

Ich will heute zunächst ein paar Eckpunkte der künftigen Strategie skizzieren.

  • Wir wollen uns als eigenständige, liberale Partei positionieren und auch so wahrgenommen werden.

Dazu müssen wir die Themenführerschaft in zentralen freisinnigen Themen übernehmen.

  • Wir wollen eine Politik betreiben, die sich den echten Bedürfnissen und Anliegen der Bevölkerung der Stadt Bern annimmt.  

Dazu müssen wir nahe an die Bevölkerung kommen, ihre Bedürfnisse verstehen und konkrete politische Lösungen anbieten. Wir müssen konkrete Antworten auf alle wichtigen Fragen der heutigen Zeit erarbeiten, also z.B. auch auf sozialpolitische Fragen.

  • Wir wollen unsere bestehende Wählerbasis verbreitern, verlorene WählerInnen zurückgewinnen und neue WählerInnen ansprechen.

Dazu müssen wir unsere bestehende Wählerbasis mit einem ansprechenden Programm reaktivieren, verlorene WählerInnen (KMU-Unternehmer, öffentlich Angestellte, etc.) zurückgewinnen und neue Wählerschichten mit neuen Themen ansprechen (Stichwort: digital-liberal.ch).

  • Wir wollen uns als konstruktive, führende Oppositionskraft positionieren. Totalopposition gegenüber RGM bringt nichts.

Dazu müssen wir die Bevölkerung nicht mit lauten Nein-Parolen sondern mit besseren, mit innovativen Lösungen überzeugen und für uns gewinnen. Wir müssen glaubwürdig auftreten und das Vertrauen der Bevölkerung zurückgewinnen.

  • Wir wollen mit den Parteien zur Rechten und zur Mitte bündnisfähig werden.

Dazu müssen wir uns mit den betreffenden Parteien auf gemeinsame Themen verständigen, Kommunikationswege definieren und Zusammenarbeitsformen finden. Diese Strategie werden wir in den nächsten Wochen schärfen und Ihnen an der nächsten Parteiversammlung zum Beschluss vorlegen.

 

Ein ansprechendes Parteiprogramm

Gestützt auf die Strategie müssen wir unser bestehendes Parteiprogramm schärfen, detaillieren und konkretisieren. Allein mit programmatischen, starren Forderungen kommt ein Parteiprogramm nicht aus. Es muss mit Leben gefüllt werden.

Wir können nicht alle Themen gleichzeitig bearbeiten, sondern wir müssen politische Schwerpunkte setzen, die wir dann konsequent bearbeiten. Diese Schwerpunkte müssen wir in Konzepte giessen, die wir konkret umsetzen können. Ich sehe vor, dass wir uns ab nächstem Frühjahr an jeder Parteiversammlung einem Schwerpunktthema widmen werden.

Wir wollen das Programm und die Schwerpunkte in den nächsten Wochen überprüfen und ein Umsetzungskonzept erstellen und Ihnen an der nächsten Parteiversammlung zum Beschluss vorlegen.

 

… und vor allem Sie, liebe Freisinnige

Eine Partei lebt vom Engagement ihrer Mitglieder. Wir erreichen diese Ziele nur gemeinsam als Partei. Jede und jeder muss einen Beitrag leisten, sonst kommen wir nicht vorwärts.

Mein Beitrag besteht darin, dass ich integrierend wirken und die Partei – mit Unterstützung von Vorstand und Fraktion – strategisch und programmatisch führen kann. Für die konkrete Umsetzung, sei es für die Erarbeitung der Konzepte, für die Kommunikation, die konkrete Umsetzung im politischen Prozess und die Basisarbeit brauche ich Sie, liebe Freisinnige.

Ich fordere Sie deshalb auf, sich zu engagieren und sich einzubringen. Ich werde in den nächsten Tagen einen Brief an alle Mitglieder mit dieser Aufforderung zustellen. Bitte melden Sie sich unverbindlich bei mir. Wir schauen dann gemeinsam, wie Sie sich am besten einbringen können.

Die Personalfrage ist mir die zentralste, und deshalb liegt das Schwergewicht meiner Tätigkeit in den nächsten Wochen dort. Es sind mir alle Mitglieder herzlich willkommen und ich bin bereit, mit allen zusammenzuarbeiten. Ich habe aber auch klare Erwartungen:

  1. Fairness und Transparenz

Wir gehen offen und fair miteinander um. Wer mit meiner Arbeit nicht einverstanden ist, ruft mich an und erklärt sich persönlich. Ich bin kritikfähig, aber ich akzeptiere kein  Geschwätz hinten rum.

  1. Offene Diskussions- und Streitkultur

Wir pflegen eine offene Diskussions- und Streitkultur. Es sollen unterschiedliche Meinungen vertreten werden. Es darf gestritten werden. Aber ich akzeptiere keine versteckten Agenden.

  1. Loyalität und Verlässlichkeit

Unsere Organe haben statutarische Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten. Wir halten uns als demokratische Organisation strikte daran. Wir diskutieren alles offen miteinander. Wenn aber etwas beschlossen wird, so gilt das, auch für diejenigen, die eine abweichende Meinung vertreten haben. Ich akzeptiere keine anderslautenden Statements, ohne dass diese vorgängig abgesprochen sind.

Ich werde in den nächsten Wochen mit Funktionsträgern Gespräche führen. Es ist wichtig, dass die Vorstandsmitglieder die Strategie, das Programm und meine Vorstellungen bezüglich des Zusammenarbeitens vorbehaltlos teilen. Gestützt auf die Gespräche werde ich mein Team zusammenstellen, das dann an der HV im nächsten Frühjahr bestellt wird.

Schliesslich ist es mir ein Anliegen, die Ausschüsse wieder vermehrt zu aktivieren. Die Ausschüsse sollen nämlich nicht nur Positionspapiere zu den Schwerpunkten verfassen sondern auch Grundlagen für politische Vorstösse erarbeiten. Die für ein Thema zuständigen StadträtInnen sollen im betreffenden Fachausschuss Einsitz nehmen und bei Bedarf auf ein parteiinternes Netzwerk von Spezialisten zurückgreifen können. Mit diesem Vorgehen verbreitern wir die Basis der MandatsträgerInnen, die öffentlich wahrgenommen werden. Eine breitere öffentliche Wahrnehmung ist unumgänglich, wenn wir die Personaldecke nachhaltig entwickeln und verbreitern wollen. Das setzt aber die Bereitschaft voraus, dass nicht mehr Jeder der die Zeitung am Morgen aufschlägt, sich als FDP-Vertreter zu irgendeinem Thema öffentlich äussern soll. Künftig sollen also eine oder zwei Personen pro Thema den Lead haben. Reizvoll wäre auch die Idee, dass wir eine Gegenregierung von fünf Freisinnigen aufstellen, die sich postwendend öffentlich äussern, sobald „ihr“ Gemeinderat sich erklärt.

 

Es wartet viel Arbeit auf uns …

Sie können also in nächster Zeit Folgendes erwarten:

  • an der PV vom 12. Februar 2018 die verfeinerte Strategie, ein konkretisiertes Parteiprogramm und ein Konzept zur Umsetzung,
  • an der HV vom 30. April 2018 die Bestellung sämtlicher parteiinterner Ämter und Funktionen,
  • Parallel dazu läuft der Grossrats- und Regierungsratswahlkampf vom 25. März 2018 mit unserem erklärten Ziel, dass wir drei Sitze machen und Philippe Müller in den Regierungsrat gewählt wird. Die Wahlen sind sehr gut aufgegleist. Wir müssen jetzt aber die Tore schiessen!

 

… packen wir sie an!

Liebe Freisinnige, der Ideen sind viele, und es schmeckt nach Arbeit. Es ist eine alte Weisheit, dass sich der Erfolg nur mit harter Arbeit einstellen wird. Der Preis ist zeitliches und finanzielles Engagement. Unser Ziel ist ein freies, prosperierendes Bern, das uns viel Freude macht. Ein Bern, in dem die FDP eine gestaltende Kraft ist, die optimistisch in die Zukunft schaut. Dafür lohnt sich unser Engagement.

 

Herzlichen Dank, liebe Freisinnige.

Bern, 30. Oktober 2017

Dr. Christoph Zimmerli